AGB

Teil A

Allgemeine Bedingungen

Gilt für alle Bestellungen. Für Verbraucher gelten zusätzlich und vorrangig die Regelungen in Teil B.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der C-URT GmbH, Ikenstraße 47, 40625 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 72914, vertreten durch den Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Weitzel (nachfolgend „wir“ oder „C-URT“), und dem Besteller. Sie gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über unseren Onlineshop unter curt-tools.com, per E-Mail, telefonisch, per Telefax oder schriftlich zustande kommt.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen stehen Unternehmern gleich.
3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Lieferung in Kenntnis ihrer Geltung vorbehaltlos ausführen. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zugestimmt haben.
4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Verträge derselben Art, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssten.
5. Für Verbraucher gelten die Regelungen in Teil B ergänzend. Bei Widersprüchen zwischen Teil A und Teil B geht Teil B vor.
6. Soweit in diesen AGB die Textform verlangt wird, genügt eine Erklärung per E-Mail, Telefax oder Brief. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung unserer Produkte im Onlineshop sowie in Katalogen, Preislisten, Datenblättern und Werbemitteln stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, seinerseits ein Angebot abzugeben.
2. Mit dem Absenden der Bestellung — im Onlineshop durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ — gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem Absenden kann er seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie über die Korrekturfunktion in der Bestellübersicht erkennen und berichtigen.
3. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware versenden. Wir sind an das Angebot des Bestellers fünf Werktage ab Zugang gebunden; nehmen wir es innerhalb dieser Frist nicht an, gilt es als abgelehnt und der Besteller ist nicht mehr gebunden.
5. Individuelle Angebote von uns sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Kalendertage ab Angebotsdatum gültig.
6. Abbildungen, Farben, Formen und Aufmachungen in Katalogen, Preislisten, auf Messeauftritten und in Onlineauftritten sind branchenübliche Annäherungswerte und unverbindlich. Technische und gestalterische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Besteller zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeinträchtigen — insbesondere bei Änderungen des Herstellers.
7. Bei Sonderanfertigungen und kundenspezifischen Ausführungen bedürfen Angaben zu Ausführung, Farbgebung, Bedruckung und Abmessung unserer Bestätigung in Textform. Gegenüber Unternehmern bleiben bei Sonderanfertigungen fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge vorbehalten; abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
8. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die AGB kann der Besteller jederzeit auf dieser Seite abrufen und speichern; zusätzlich senden wir sie in Textform mit der Bestellbestätigung zu. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop bzw. im Angebot ausgewiesenen Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise als Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (siehe § 13).
2. Zusätzlich zum Warenpreis fallen Versandkosten nach folgender Staffel an:

   Liefergebiet	Versandkostenpauschale	Frei Haus ab
   Deutschland	5,00 € netto	200,00 € netto Warenwert
   Übrige EU	14,00 € netto	300,00 € netto Warenwert
   Schweiz	14,00 € netto	300,00 € netto Warenwert

   Maßgeblich für die Freigrenze ist der Netto-Warenwert der Bestellung ohne Versandkosten. Die im Bestellvorgang vor dem Absenden ausgewiesenen Versandkosten sind maßgeblich.
3. Lieferungen in die Schweiz erfolgen unverzollt und unversteuert. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Verzollungs- und Bearbeitungsgebühren sowie sonstige Einfuhrabgaben trägt der Besteller; er ist für die Einfuhrverzollung selbst verantwortlich. Diese Kosten sind in den von uns ausgewiesenen Preisen und Versandkosten nicht enthalten.
4. Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten weisen wir die Umsatzsteuer nach den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften aus. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer, sofern der Besteller uns vor Rechnungsstellung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen. Andernfalls berechnen wir die gesetzliche Umsatzsteuer.
5. Gegenüber Unternehmern gilt bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferung oder einem Abruf später als vier Monate nach Vertragsschluss: Erhöhen sich bis zur Lieferung unsere Einkaufs-, Fracht- oder Lohnkosten, sind wir berechtigt, den Preis in dem Umfang anzupassen, in dem sich diese Kosten tatsächlich erhöht haben. Übersteigt die Erhöhung 5 % des vereinbarten Preises, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Kostensenkungen geben wir im selben Umfang weiter.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

1. Wir liefern innerhalb der Europäischen Union sowie in die Schweiz. Eine Lieferung an Packstationen und Postfächer ist nicht möglich.
2. Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Düsseldorf an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Den Versandweg wählen wir nach billigem Ermessen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3. Für innerhalb Deutschlands vorrätige Artikel beträgt die Lieferzeit in der Regel zwei Werktage ab Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorkasse ab Zahlungseingang. Bei Lieferungen in das Ausland verlängert sich die Lieferzeit entsprechend der Zustelldauer des beauftragten Transportunternehmens. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt haben.
4. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Besteller seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat, insbesondere erforderliche Angaben, Freigaben oder vereinbarte Anzahlungen erbracht hat. Die Lieferfrist beginnt in diesen Fällen erst mit deren Erfüllung.
5. Wir liefern unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Werden wir von unserem Lieferanten trotz eines vor Vertragsschluss abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert und haben wir dies nicht zu vertreten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir informieren den Besteller unverzüglich und erstatten eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich.
6. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände — insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Energie- oder Rohstoffmangel und Transportstörungen — verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
7. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Besteller zumutbar sind, die Teillieferung für ihn im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und ihm hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Besteller durch Teillieferungen nicht.
8. Gefahrübergang. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über — auch bei frachtfreier Lieferung. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Person über.
9. Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers schließen wir für die Lieferung eine Transportversicherung ab.
10. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich der Versand aus von ihm zu vertretenden Gründen um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, können wir gegenüber Unternehmern für jeden angefangenen weiteren Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Nettowarenwerts der eingelagerten Ware berechnen, insgesamt jedoch höchstens 5 %. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt beiden Parteien unbenommen. In diesen Fällen geht die Gefahr bereits mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 5 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

1. Verbraucher zahlen ausschließlich per Vorkasse (Überweisung) oder PayPal; Einzelheiten regelt § 13.
2. Unternehmer sowie öffentliche Auftraggeber zahlen auf Rechnung. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen. Auf Wunsch des Bestellers ist auch Vorkasse möglich.
3. Wir sind berechtigt, im Einzelfall nur gegen Vorkasse zu liefern, insbesondere bei Erstbestellungen oder wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers erheblich in Frage stellen. Wir teilen dies dem Besteller vor Ausführung der Bestellung mit; die Rechte aus § 321 BGB bleiben unberührt.
4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; zusätzlich können wir eine Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten; die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit dieser Rechtsverfolgungskosten umfasst. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Der Besteller kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu; gegenüber Verbrauchern bleibt das Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis uneingeschränkt bestehen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändung, Sicherungsübereignung und Veräußerung im Rahmen von Ausverkäufen oder en-bloc-Geschäften sind nicht gestattet.
4. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrags unserer Forderung sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Er ist bis zum Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen und die Abtretung offenlegen.
5. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Unternehmer uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen, damit wir unsere Rechte, insbesondere nach § 771 ZPO, geltend machen können. Die Kosten einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage trägt der Unternehmer, soweit sie vom Dritten nicht zu erlangen sind.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. In der Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Bestimmungsgemäße Verwendung, Sicherheit und gesetzliche Beschränkungen

1. Unsere Produkte sind Schneidwerkzeuge. Sie sind bestimmungsgemäß scharf und können bei unsachgemäßem Gebrauch schwere Verletzungen verursachen. Die mitgelieferten Sicherheits- und Gebrauchshinweise sowie die Angaben auf der Produktverpackung sind vor der ersten Benutzung zu lesen und zu beachten.
2. Bestimmungsgemäße Verwendung ist ausschließlich das Schneiden derjenigen Materialien, die in der Produktbeschreibung, im technischen Datenblatt oder in der Gebrauchsanleitung des jeweiligen Produkts genannt sind, unter Verwendung der dafür freigegebenen Klingen. Der Besteller hat vor dem Einsatz eigenverantwortlich zu prüfen, ob das Produkt für seinen konkreten Anwendungsfall, das zu schneidende Material und die Einsatzumgebung geeignet ist. Unsere Produktbeschreibungen, Anwendungsempfehlungen und Beratungsleistungen sind Orientierungshilfen und ersetzen diese Prüfung nicht.
3. Nicht bestimmungsgemäß und damit ausdrücklich untersagt ist insbesondere:
   • jede Verwendung als Waffe, Verteidigungs- oder Angriffsmittel sowie jeder Einsatz an Menschen oder Tieren;
   • die Verwendung als Hebel, Stemm-, Schraub-, Meißel- oder Schlagwerkzeug sowie jede Belastung der Klinge quer zur Schneidrichtung;
   • das Entfernen, Blockieren, Überbrücken oder anderweitige Außerkraftsetzen von Sicherheitseinrichtungen, insbesondere von automatischem Klingenrückzug, Klingenabdeckungen, Verriegelungen und Schutzhauben;
   • jede bauliche oder konstruktive Veränderung des Produkts, das Nachschärfen, Umschleifen oder Verändern von Klingen sowie die Verwendung von Klingen, die nicht ausdrücklich für das jeweilige Produkt freigegeben sind;
   • die Weiterverwendung eines beschädigten, verschlissenen oder unvollständigen Produkts;
   • der Einsatz im unmittelbaren Kontakt mit Lebensmitteln oder im medizinischen Bereich, soweit das Produkt hierfür nicht ausdrücklich ausgewiesen ist.
4. Haftungsausschluss bei Zweckentfremdung. Für Schäden, die auf einer Verwendung entgegen Absatz 3, auf der Nichtbeachtung der mitgelieferten Sicherheits- und Gebrauchshinweise oder auf eigenmächtigen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform beruhen, haften wir nicht. Gleiches gilt für Schäden durch besondere äußere Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Haftungsregelung in § 9 — insbesondere für Personenschäden, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz — bleibt hiervon unberührt.
5. Einsatz im Betrieb (Unternehmer). Setzt der Besteller unsere Produkte in seinem Betrieb ein, ist er als Arbeitgeber dafür verantwortlich, die erforderliche Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, seine Beschäftigten zu unterweisen und die Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung — insbesondere schnittfester Handschuhe — sicherzustellen. Wir schulden keine Gefährdungsbeurteilung und keine arbeitsschutzrechtliche Beratung. Gibt der Besteller unsere Produkte an Dritte weiter, hat er die mitgelieferten Sicherheits- und Gebrauchshinweise vollständig mitzugeben.
6. Mindestalter. Bestellungen sind nur volljährigen Personen gestattet. Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wir liefern nicht an Minderjährige. Bestehen begründete Zweifel an der Volljährigkeit, sind wir berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen und die Ausführung der Bestellung bis zu dessen Vorlage zurückzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Gesetzliche Beschränkungen. Erwerb und Besitz der von uns angebotenen Produkte sind in Deutschland zulässig. Für das Führen in der Öffentlichkeit können gesetzliche Beschränkungen bestehen, insbesondere nach § 42a WaffG für Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser). Der Besteller ist selbst dafür verantwortlich, die für ihn geltenden Vorschriften einzuhalten. Bei Lieferungen in das Ausland gelten zusätzlich die Bestimmungen des jeweiligen Bestimmungslandes; deren Einhaltung obliegt allein dem Besteller. Eine Rechtsberatung zu waffen- oder ordnungsrechtlichen Fragen schulden wir nicht.
8. Ausfuhr und Weitergabe. Der Besteller verpflichtet sich, bei einer Weitergabe oder Ausfuhr gelieferter Ware die jeweils geltenden außenwirtschafts-, sanktions- und exportkontrollrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Er stellt uns von Ansprüchen frei, die Dritte oder Behörden wegen einer Verletzung dieser Pflichten gegen uns geltend machen.

§ 8 Mängelansprüche

Dieser Paragraf gilt für Unternehmer. Für Verbraucher gilt § 15.

1. Die Ware hat die vereinbarte Beschaffenheit. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, ist die Ware mangelfrei, wenn sie sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Waren derselben Art üblich ist. Öffentliche Äußerungen Dritter — insbesondere Werbeaussagen, die nicht von uns stammen — begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.
2. Angaben in Datenblättern, Katalogen und Produktbeschreibungen sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet haben.
3. Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von sieben Werktagen ab Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von sieben Werktagen ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind zusätzlich gegenüber dem Transportunternehmen zu dokumentieren.
4. Bei einem Mangel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Besteller hat uns die dafür erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen frei. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir; erhöhen sie sich, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wurde, trägt der Besteller den Mehraufwand, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder verweigern wir sie, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe des § 9.
6. Stellt sich eine Mängelanzeige als unberechtigt heraus und hat der Besteller dies zu vertreten, können wir die uns entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen.
7. Verschleiß. Klingen sind bestimmungsgemäße Verschleißteile. Das Abstumpfen einer Klinge durch Gebrauch ist kein Mangel. Gleiches gilt für gebrauchsbedingten Verschleiß an sonstigen Verschleißteilen im Rahmen der üblichen Standzeit.
8. Verjährung. Mängelansprüche des Unternehmers verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für den Lieferantenregress nach den §§ 445a, 445b, 478 BGB sowie in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9. Eine Rücknahme mangelfreier Ware schulden wir nicht. Nehmen wir mangelfreie Ware im Einzelfall aus Kulanz zurück, bedarf dies einer vorherigen Abstimmung in Textform. Der Besteller trägt in diesem Fall die Kosten der Rücksendung; die Ware muss unbenutzt, vollständig und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Nach Eingang und Prüfung schreiben wir den Rechnungsbetrag der zurückgenommenen Ware gut. Sonderanfertigungen und kundenspezifische Ausführungen sind von der Kulanzrücknahme ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Rücknahme entsteht auch durch wiederholte Kulanz nicht.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt
   • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
   • im Umfang einer von uns übernommenen Garantie,
   • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs.
4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
5. Ein Mitverschulden des Bestellers, insbesondere die Verletzung von Pflichten nach § 7, ist anzurechnen (§ 254 BGB).
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Schutzrechte und Unterlagen

1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Datenblättern und sonstigen von uns überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt oder abgewickelt wurde.
2. Produktfotos, Produkttexte und sonstige Inhalte unserer Website und unserer Kataloge dürfen Wiederverkäufer nur nach vorheriger Freigabe durch uns und nur im Zusammenhang mit dem Vertrieb der jeweiligen Produkte nutzen. Die Rechte Dritter an genannten Marken und Kennzeichen bleiben unberührt.
3. Wir liefern frei von Schutzrechten Dritter im Liefergebiet. Nimmt ein Dritter den Besteller wegen der Verletzung eines Schutzrechts durch die vertragsgemäße Nutzung unserer Lieferung in Anspruch, verschaffen wir dem Besteller auf unsere Kosten das Recht zur weiteren Nutzung oder ändern die Lieferung in zumutbarer Weise so ab, dass die Schutzrechtsverletzung entfällt. Ist beides zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Im Übrigen stellen wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber frei; Schadensersatzansprüche richten sich nach § 9.
4. Die Pflichten nach Absatz 3 bestehen nur, wenn der Besteller uns unverzüglich in Textform über die geltend gemachten Ansprüche unterrichtet, eine Verletzung nicht anerkennt, uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und er uns bei der Abwehr in zumutbarem Umfang unterstützt. Sie bestehen nicht, soweit der Rechtsmangel auf einer Anweisung des Bestellers beruht oder darauf, dass er die Lieferung eigenmächtig geändert oder nicht vertragsgemäß verwendet hat.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist gegenüber Unternehmern Düsseldorf.
3. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Vorrangige Individualabreden (§ 305b BGB) bleiben hiervon unberührt.
5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind nicht Gegenstand dieser AGB. Sie ergeben sich ausschließlich aus unserer Datenschutzerklärung.

Teil B

Zusätzliche Regelungen für Verbraucher

Gilt nur, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Bei Widersprüchen zu Teil A geht Teil B vor.

§ 12 Anwendungsbereich und Vorrang

1. Die Regelungen dieses Teils B gelten ergänzend zu Teil A für alle Verträge mit Verbrauchern und gehen den Regelungen des Teils A im Fall eines Widerspruchs vor.
2. Keine Anwendung auf Verbraucher finden insbesondere: § 2 Abs. 7 (Mehr- und Minderlieferungen), § 3 Abs. 5 (Preisanpassung), § 4 Abs. 8 Satz 1 und Abs. 10 (Gefahrübergang an den Transporteur, Lagergeld), § 5 Abs. 4 Satz 2 (Verzugszins von 9 Prozentpunkten und Pauschale), § 6 Abs. 2 bis 7 (erweiterter Eigentumsvorbehalt), § 8 (Mängelansprüche der Unternehmer) sowie § 11 Abs. 2 und 3 (Erfüllungsort und Gerichtsstand).

§ 13 Preise und Zahlung

1. Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Es fallen zusätzlich folgende Versandkosten an:

   Liefergebiet	Versandkosten (brutto)	Versandkostenfrei ab
   Deutschland	5,95 €	238,00 €
   Übrige EU	16,66 €	357,00 €
   Schweiz	16,66 €	357,00 €

   Die im Bestellvorgang vor dem Absenden der Bestellung ausgewiesenen Versandkosten sind maßgeblich. Bei Lieferungen in die Schweiz kommen die vom Besteller zu tragenden Einfuhrabgaben nach § 3 Abs. 3 hinzu.
3. Verbraucher können ausschließlich per Vorkasse durch Überweisung oder über PayPal zahlen. Ein Kauf auf Rechnung ist nicht möglich.
4. Bei Vorkasse per Überweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung auf das darin genannte Konto zu zahlen. Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ein, sind wir nach vorheriger Erinnerung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Bei Zahlung über PayPal gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

§ 14 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Belehrung lautet:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die bloße Rücksendung der Ware genügt nicht.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) — bei uns insbesondere Sonderanfertigungen und individuell bedruckte oder gravierte Ausführungen. Ebenfalls ausgeschlossen ist es bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular stehen zusätzlich als eigene Seite unter Widerrufsbelehrung bereit.

§ 15 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern

1. Für Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
2. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 8 Abs. 3 und die Verkürzung der Verjährungsfrist nach § 8 Abs. 8 gelten für Verbraucher nicht.
3. Eine Garantie besteht nur, soweit sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder in einer beiliegenden Garantieerklärung als Garantie bezeichnet ist. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

1. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
2. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; ein Verweis darauf entfällt.

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 30.08.2026